Rechtsprechung
| LG Mannheim, 30.11.2001 - 7 O 296/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- aufrecht.de
- stroemer.de
Zwilling.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bei einer Schadensersatzklage wegen Markenverletzung; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Markenrechte; Berechnung des zustehenden Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie; Folgen der Verwendung eines mit der ...
- Kanzlei Flick
Lizenz für Domainumleitung II
- online-und-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Zwilling.de
Papierfundstellen
- MMR 2002, 400
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
Auszug aus LG Mannheim, 30.11.2001 - 7 O 296/01
Soweit durch eine Irreführung des Verkehrs ein konkreter Marktverwirrungsschaden entstanden ist, kann auch für diesen Marktverwirrungsschaden neben der entgangenen Lizenzgebühr Ersatz verlangt werden, soweit dieser Marktverwirrungsschaden nicht schon bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr angemessen berücksichtigt worden ist (BGH GRUR 1993, 55, 57 -Tschibo/ Rolex II-). - BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus LG Mannheim, 30.11.2001 - 7 O 296/01
Nach dem Grundsatz der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie kann der Inhaber des verletzten Markenrechts seinen Schaden entsprechend einer bei Abschluss eines Markenlizenzvertrags angemessenen Lizenzgebühr berechnen (BGHZ 44, 372, 380 -Meßmer-Tee II-). - BGH, 13.03.1962 - I ZR 18/61
Kreuzbodenventilsäcke III
Auszug aus LG Mannheim, 30.11.2001 - 7 O 296/01
Die angemessene Lizenzgebühr ist danach zu berechnen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH GRUR 1962, 401, 404 -Kreuzbodenventilsäcke III-). - OLG Karlsruhe, 24.06.1998 - 6 U 247/97
Ausnutzung der Wertschätzung einer im Inland bekannten Marke
Auszug aus LG Mannheim, 30.11.2001 - 7 O 296/01
Das Landgericht Mannheim hatte nach einem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil v. 17.10.1997, Az. 7 O 241/97 = WRP 1998, 920; bestätigt durch Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe v. 24.06.1998, Az. 6 U 247/97 = WRP 1998, 900 ff.) im nachfolgenden Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 07.05.1999 (Az. 7 O 383/98) die Beklagten in Ziff. 1 verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,. - LG Mannheim, 17.10.1997 - 7 O 241/97
Auszug aus LG Mannheim, 30.11.2001 - 7 O 296/01
Das Landgericht Mannheim hatte nach einem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil v. 17.10.1997, Az. 7 O 241/97 = WRP 1998, 920; bestätigt durch Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe v. 24.06.1998, Az. 6 U 247/97 = WRP 1998, 900 ff.) im nachfolgenden Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 07.05.1999 (Az. 7 O 383/98) die Beklagten in Ziff. 1 verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,.
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15
Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
Diese sind kraft Gesetzes entstanden, und somit nach hiesiger Auffassung nicht umsatzsteuerbar (vgl. hierzu LG Mannheim, Urteil vom 30.11.2001, 7 O 296/01).